Metzingen: Demonstrations-Gebühren sind rechtswidrig

Um gegen den Pelzhandel zu demonstrieren hatten TierrechtlerInnen (u.a von Aktion Umwelt e. V.) im Frühjahr Demonstrationen vor der Filiale von "Escada" in Metzingen angemeldet.

Zunächst wurden diese Demonstrationen problemlos genehmigt. Im Laufe der Zeit (und je stärker der Druck wurde) begannen jedoch Schikanen durch Ordnungsamt und Polizeibeamte, die den Eindruck hinterließen, hier solle das Demonstrieren mit Vorwänden verhindert werden. Zum Beispiel wurden absurde Anweisungen durch die anwesenden Polizeibeamten gegeben und Bearbeitunggebühren in Höhe von 45 Euro pro Anmeldung erhoben.

Anmelder war ein Student und Aktivist von Aktion Umwelt e. V.

Unsere Rechtsanwältin hat in unserem Auftrag dagegen Widerspruch eingelegt. Und natürlich haben wir Recht bekommen. "Es kann nicht sein, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit durch Bearbeitungsgebühren quasi ausgehebelt wird und aus Geldmangel keine Meinungsfreiheit gewährleistet ist", so Kilian Dreißig, Vorstandsmitglied bei Aktion Umwelt e. V.

Demonstrationen sind in Metzingen von nun an wieder kostenfrei möglich. Die Bearbeitungsgebühren werden zurückerstattet. Übrig bleibt nur der fade Beigeschmack, sich seine Grundrechte immer erst erstreiten zu müssen.